Die Wahl eines Betriebsrates: Darauf müssen Sie achten

von am 14/03/13 um 6:10 pm

Brauner Holzhammer mit Unterlage und ein ParagrafenzeichenIn Deutschland haben Arbeitnehmer das gesetzlich verbriefte Recht, zur Vertretung ihrer Interessen einen Betriebsrat zu gründen. Wollen Sie eine solche Wahl in der Belegschaft organisieren, sollten Sie die juristischen Bestimmungen studieren. Verstoßen Sie dagegen, droht eine Anfechtung vor einem Arbeitsgericht.


Das Betriebsverfassungsgesetz als rechtliche Grundlage

Das Recht auf eine Arbeitnehmervertretung innerhalb eines Unternehmens steht im Betriebsverfassungsgesetz. Dort können Sie auch nachlesen, welchen Rahmen ein Betriebsrat erhalten soll. Die Anzahl der Mitglieder hängt zum Beispiel vom Umfang der Belegschaft ab. Bei fünf bis zwanzig Arbeitnehmern wählen die Wahlberechtigten nur einen Betriebsrat, bei 21 bis 50 drei Betriebsräte. Bei höheren Mitarbeiterzahlen vergrößert sich die Interessenvertretung stufenweise weiter. Ein Blick in das Gesetz zeigt Ihnen auch, wer überhaupt mitwählen darf. Dazu zählen alle volljährigen Arbeitnehmer, sogenannte leitende Angestellte gehören jedoch nicht dazu. Leiharbeitnehmer genießen nur ein Wahlrecht, wenn sie seit mindestens drei Monaten im Unternehmen einer Tätigkeit nachgehen. Einen Blick verdienen auch die verschiedenen Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Vor einer Wahl dürfen die Kandidaten innerhalb eines Betriebs für sich und ihre Ziele werben, zudem können sie sich auf einen verbesserten Kündigungsschutz berufen. Diese beiden Punkte sind besonders bei der Neugründung eines Betriebsrats wichtig, wenn der Arbeitgeber diese verhindern will. Sollten Sie kandidieren und eine Abmahnung erhalten, empfiehlt sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts für Arbeitsrecht, den Sie unter anderem auf http:/www.anwalt-arbeitsrecht-online.de/ finden.

Detaillierte gesetzliche Regeln genau einhalten

Aber auch die verantwortlichen Arbeitnehmer müssen vermeiden, dass sie sich während oder im Anschluss einer Wahl nicht mit einer Klage konfrontiert sehen. Manche Wahlen werden vor einem Arbeitsgericht angefochten, weil gesetzliche Bestimmungen bei der Durchführung nicht beachtet wurden. So bedarf es unbedingt eines dreiköpfigen Wahlvorstands. Existiert bereits ein Betriebsrat, wird er von diesem einberufen. Andernfalls müssen die Wahlberechtigten ihn bei einer Belegschaftsvollversammlung bestimmen. Dieser Wahlvorstand muss im ersten Schritt sorgfältig prüfen, wer alles über das Wahlrecht verfügt und eine entsprechende Liste erstellen. Falsche oder fehlende Eintragungen können zu einer Anfechtung führen. Zudem muss der Vorstand Kandidatenvorschläge kontrollieren und zulassen. Die verschiedenen Fristen, zum Beispiel für die Präsentation der Kandidatenvorschläge, sollte er penibel erfüllen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass eine Wahl wiederholt werden muss.

So wählen Sie einen juristisch unanfechtbaren Betriebsrat

Deutsche Arbeitnehmer steht das Recht zu, einen Betriebsrat einzusetzen. Alle wichtigen Rahmenbedingungen sowie Durchführungsbestimmungen für die Wahl regelt das Betriebsverfassungsgesetz. Dies reicht von der Größe der Vertretung über die Definition der Wahlberechtigten bis hin zu Schutzrechten für Kandidierende. Bei der Wahlorganisation sollten die Verantwortlichen sorgfältig vorgehen, ansonsten kann es zu einer erfolgreichen Anfechtung kommen.

Foto: rcx – FotoliaSimilar Posts:

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