Immobilie gekauft wie besehen

Der Ausdruck gekauft wie besehen wird im Regelfall für gebrauchte Immobilien verwendet. Damit soll der Anspruch auf Gewährleistung des Käufers gegenüber dem Verkäufer zum Ausdruck kommen. Hat man einen Vertrag über einen Notar geschlossen, steht dann auch im Kaufvertrag, dass der Käufer das Objekt unter Ausschluss der Gewährleistung erworben hat. Diese Vorgehensweise ist zwar völlig legitim und auch gebräuchlich, jedoch sollte man als Käufer hier besonders darauf Achten, was an Folgekosten auftreten könnte. Auch bei Gewerbeimmobilien in München sollte der Käufer darauf Achten, was auf ihn nach dem Kauf zukommen könnte. Die vor dem Kauf stattfindende Besichtigung ist gründlich zu betreiben, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Im Zweifelsfall einen Bausachverständigen hinzuziehen

Sicher ist man als Laie mit dem Kauf einer Immobilie leicht überfordert. Dies trifft besonders zu, wenn es sich um eine gebrauchte Immobilie handelt, und man sich selbst nicht sicher ist, welche Kosten in der Folge auf einen zukommen könnten. Hier sollte ein Sachverständiger die richtige Lösung sein. Auch wenn dieser zunächst Geld kostet, aber man bekommt ein eindeutiges Gefühl dafür, welche finanziellen Belastungen der Kauf wirklich darstellt, oder man kann auch rein objektiv die Entscheidung treffen, von diesem kauf eher Abstand zu nehmen. Daneben sollte man sich auch den aktuellen Grundbuchauszug vorlegen lassen, um mögliche Belastungen der Immobilie sehen zu können. Dabei sind es nicht nur finanzielle Belastungen, sondern auch nicht selten Nutzungsrechte. Denn auch ein Wegerecht könnte dazu führen, dass man dann doch lieber Abstand vom Kauf nimmt. Der Erwerb einer Immobilie ist eine wichtige Entscheidung im Leben. Daher sollte man sich fachlichen Rat einholen und auch alle Unterlagen und die Immobilie selbst gründlich sichten. Auch wenn dies zunächst Zeit und Geld kosten kann, so lohnt sich diese Investition doch, sei es auch nur um einen Fehlkauf zu vermeiden.

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Im Allgemeinen findet sich in jeder staatlichen Verfassung die Aufzählung von fest verankerten Menschenrechten, allerdings in verschiedener Ausführung. Die grundlegenden Menschenrechte, wie sie auch im deutschen Grundgesetz vorkommen, sind Rechte, die den Bürger gegen den Staat schützen und ihm seine Freiheit sichern sollen, sowie Rechte jedes einzelnen Menschen gegenüber Dritten.

Die Geschichte der Menschenrechte

Bereits die alten Griechen haben in der Antike bestimmte Menschenrechte in ihrer Verfassung niedergeschrieben. Der Gedanke, subjektive Rechte für alle zu definieren ist also schon so alt wie der Gedanke eines Staates. Aufgabe des Staates ist es unter anderem, die Rechte seiner Bürger zu wahren und zu verfechten. Während der Zeit der Aufklärung, stellten zahlreiche Philosophen und Wissenschaftler ihre Überlegungen zu universell geltenden Menschenrechten an, von denen viele bis heute Gültigkeit haben. So wurde zum Beispiel bereits 1679 die “habeas corpus” Akte in England in die Verfassung aufgenommen, die die willkürliche Behandlung von Gefangenen verbietet. 1791 wurden in Amerika mit der “american bill of rights” zehn wichtige Menschenrechte in die amerikanische Verfassung aufgenommen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN Generalversammlung im Jahre 1949 ist ein weiter Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte und wurde damals aus aktuellem Anlass, nämlich zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte während des zweiten Weltkrieges, beschlossen. Die Vereinten Nationen haben 1966 eine völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskonvention verabschiedet, die nach und nach von den meisten Staaten anerkannt und ratifiziert wurde. Leider gibt es noch immer Staaten, die das bisher nicht getan haben.

Verletzungen der Menschenrechte

Nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel Amnesty International, kämpfen bis heute für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit und dafür, dass die allgemeingültigen Menschenrechte in den einzelnen Staaten eingeführt und vor allem auch eingehalten werden. Bis heute sind Verletzungen in fast allen Staaten dieser Erde an der Tagesordnung. In einigen ist die Situation gravierender, in anderen eher weniger. Allerdings können selbst hoch entwickelte Staaten keinen hundertprozentigen Schutz vor Verletzungen der Menschenrechte gewährleisten. Die international aktiven Menschenrechtsorganisationen kämpfen tagtäglich für Verbesserungen auf diesem Gebiet, wobei ihre Hauptarbeit darin besteht, Menschenrechtsverletzungen publik zu machen und die einzelnen Vergehen international zu ahnden. Man hofft, dass der internationale Druck dafür sorgt, dass die einzelnen Staaten sich für eine bessere Menschenrechtspolitik in ihrem Land einsetzen. In vielen Staaten sind Todesstrafe und Folter nicht gesetzlich verboten. Dazu gehören nicht nur Staaten wie China, der Iran oder Pakistan, auch die vereinigten Staaten von Amerika praktizieren weiterhin die Todesstrafe.

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Verstöße gegen das Urheberrecht

Eines des häufigsten kleinkriminellen Vergehen in Deutschland ist das Kopieren und Vervielfältigen von Musik und Filmen. Dies hat gerade durch illegale Tauschbörsen im Internet stark zugenommen. Denn nie war es so einfach wie in der heutigen Zeit aktuelle Kinofilme oder Musik, die gerade in den Charts ist, einfach aus dem Internet runterzuladen. Gerade bei jungen Leuten ist dies ein immer größer werdendes Problem, da es die illegalen Tauschbörsen sehr leicht machen, sich die gewünschten Medien auf den heimischen PC zu ziehen. Da der Musik- und Filmbranche dabei immer größere Schäden entstehen, wird in der letzten Zeit auch die Strafverfolgung solcher Delikte immer weiter vorangetrieben. Doch hier muss vor allem die Aufklärung auch weiter verstärkt werden, denn gerade Minderjährige sind sich oft nicht darüber im Klaren, dass sie eine Straftat begehen und zudem sind es auch meistens die Eltern, die für die Taten der Kinder haften müssen, da die Internetzugänge über ihren Namen laufen.

Diebstahl

Ein weiterer in Deutschland stark verbreiteter Fall der Kleinkriminalität ist Diebstahl. Dabei kommt es jedoch immer darauf an was genau gestohlen wird. Ein Banküberfall zählt natürlich nicht mehr zur Kleinkriminalität, aber Vergehen wie Diebstahl, Verkehrsverstöße und Mundraub zählen zu den Bagatelldelikten, zumindest, wenn dabei niemand zu körperlichem Schaden kommt oder die erbeutete Ware einen gewissen Wert nicht übersteigt. Viele Menschen erachten Ladendiebstahl jedoch nicht als Verbrechen und machen sich dabei nicht bewusst, dass dem Einzelhandel dadurch jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe entstehen. Dabei wird der Einstieg zum Ladendiebstahl oft schon früh gelegt, denn was im Kindesalter als Mutprobe beginnt, kann irgendwann zu einer schlechten Gewohnheit werden, wobei natürlich nicht jeder, der als Kind ein Kaugummi klaut automatisch zum Ladendieb wird. Doch auch andere Vergehen wie Fahrraddiebstahl sind in Deutschland noch immer ein Problem. Gerade in Großstädten sollte man sein Fahrrad gut sichern, damit es nicht gestohlen wird. Denn die Chancen ein gestohlenes Rad wieder zubekommen sind leider immer noch schlecht. In den meisten Fällen verkaufen die Diebe das Rad gleich weiter oder sie bauen es auseinander und verkaufen die Einzelteile. Deswegen sollten Sie, wenn Sie häufig mit dem Rad unterwegs sind, darauf achten, dass Sie ein gutes Schloss besitzen, denn dies kann vor Diebstahl schützen.

Straßenverkehr

Während Vergehen wie das Überfahren einer roten Ampel nur als reine Ordnungswidrigkeit gelten, gibt es auch Dinge im Straßenverkehr mit denen man sich wirklich strafbar machen kann. Eines dieser Vergehen ist Fahrerflucht, denn auch wenn man einen anderen PKW nur gestreift hat, muss man am Tatort bleiben und die Polizei informieren, damit eventuelle Schäden gleich aufgenommen werden können. Sollten bei einem Unfall sogar Personen zu Schaden kommen und man entfernt sich dennoch vom Tatort, so fällt dies sicherlich nicht mehr unter Kleinkriminalität, sondern gilt als Straftat und wird hart bestraft.

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Gefahren im Internet

Das Internet hat eine neue Art der Kriminalität erzeugt, die nahezu unbemerkt jeden treffen kann. Hauptsächlich das so genannte Web 2.0 eröffnet grenzenlose Möglichkeiten der Datenkriminalität. Mittlerweile spricht man in Fachkreisen von der “digitalen Untergrund Gemeinschaft”, die mit Daten handelt wie andere Menschen mit Waren. Dabei sind die gestohlenen Daten, die persönliche Finanzinformationen enthalten und den Zugang zu Kreditkarten und Bankkonten ermöglichen, das Ziel der Kriminellen. Weiter werden aber auch persönliche Daten wie Telefonnummern, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Anschriften und Namen mittels Datenklau gestohlen. Es haben sich Untergrundstrukturen gebildet, die sich darauf spezialisiert haben, böse Codes zu programmieren. Hierbei spezialisieren sich Webhosts und Personen darauf, Netzwerke zu gründen und somit tausende von Computern mit Viren zu infizieren. Die Opfer bemerken von den Angriffen meistens nichts. Dadurch, dass man sich in sozialen Netzwerken befindet, wähnt man sich meistens in Sicherheit, denn man hat sich ja schließlich einer Gruppe von Gleichgesinnten angeschlossen.

Gefahren in sozialen Netzwerken

Mittlerweile wird immer mehr so genannte Crimeware über solche sozialen Netzwerke verbreitet. Deshalb sollte man mit seinen persönlichen Daten äußerst sorgfältig umgehen, denn man weiß nie, wer sich hinter einem vermeintlichen Internetfreund verbirgt. Die Hacker und Datenkriminellen bewegen sich dabei nicht immer unbedingt im kriminellen Bereich, sondern in einer Grauzone, die oft eine Strafverfolgung ausschließt. Schon das Weitergeben der Daten ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt, aber nicht immer erfolgt auch eine Strafanzeige. Alleine die Spammails sind im strafrechtlichen Sinne nicht erlaubt. Trotzdem erhält jeder Nutzer sie täglich.

Vorsichtsmaßnahmen ergreifen

Das leere Konto ist die schlimmste Form der Datenkriminalität und muss nicht unbedingt eintreten, aber man sollte einige Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, wenn man häufig im Internet surft, denn Datenkriminalität bedeutet nicht immer, dass ein finanzieller Schaden entsteht. Veröffentlichte Fotos und Einträge in diversen Blogs können ebenfalls zu einem großen persönlichen Schaden führen. Die Grenze von der Legalität zur Illegalität ist hier sehr eng gestrickt und manchmal merkt man erst später, dass man dieser zum Opfer gefallen ist. Leider gibt es Internetnutzer mit einer hohen kriminellen Energie, die Daten ausspionieren, um damit eine Straftat zu begehen. Oft ist es schwer, die Schuldigen zu belangen. Man weiß einfach nicht, wer die eigenen Daten wann und wie ausspioniert hat. Eine gängige Methode sind die so genannten trojanischen Pferde. Hier werden die im Internet geladenen Cookies unbemerkt abgehört. So werden diese Cookies zum Beispiel beim Internetbanking gespeichert und können ermöglichen, dass Unbefugte auf das eigene Konto zugreifen können. Man kann sich aber vor dieser Art der Datenkriminalität schützen, wenn man einige Sicherheitsmaßnahmen ergreift. Passwörter und Transaktionsnummern sollten sicher aufbewahrt werden und niemals im Computer selbst gespeichert sein. Eine Firewall ist ebenfalls Pflicht. Hier sorgt ein im Netzwerk vorgeschalteter Server dafür, dass der Datenverkehr im Internet verhindert wird, wenn man gewisse Sicherheitsmaßnahmen nicht beachtet. Der moderne Kriminelle bewegt sich im Internet weitestgehend anonym und es ist schwierig bei einem Datenklau die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Das Recht

Beim Recht handelt es sich um eine allgemeingültige Ordnung in einem Staat, die von allen Mitgliedern dieser Gemeinschaft akzeptiert und eingehalten wird. Prinzipiell ist das Recht dazu da, um menschliche Beziehungen zu ordnen. Charakteristisch für eine liberale Rechtsordnung ist, dass jedem ein großer Spielraum eingeräumt wird, um das eigene Leben in eigener Verantwortung zu gestalten. Nur die Beziehungen der Menschen zueinander sind in der Rechtsordnung geregelt. Strafbar ist dasjenige Verhalten, das die Rechtsgüter von anderen oder der gesamten Gemeinschaft negativ beeinflusst oder beeinträchtigt. Es ist nicht ausreichend, dass die Gemeinschaft dieses Verhalten nur moralisch verurteilt, es braucht eine Rechtsprechung mit Bestrafung. Dennoch wohnt dem Strafrecht meist eine ethische Bedeutung inne. Denn zu den Aufgaben der Ethik gehört es, dass die Menschen vor äußerem Schaden an Leben, Ehre, Freiheit und Eigentum bewahrt werden.

Was sagen die Grundwerte der Menschenrechte und Bürgerrechte aus?

Laut dem Grundprinzip der Menschen- und Bürgerrechte hat jeder die Freiheit all das tun, was einem anderen nicht schadet. Die gesetzgebende Gewalt eines Staates darf demnach keine Gesetze oder Verordnungen erlassen, die die Ausübung von den natürlichen, sowie bürgerlichen Rechten behindern oder einschränken. Zum positiven Recht gehören die Gesetze, die von der Regierung ausgearbeitet und vom Parlament verabschiedet werden. Bestimmend für dieses positive Recht ist die ordnungs-gemäße Setzung und soziale Wirksamkeit der Gesetze. Entscheidend ist darüber hinaus, dass Gesetze nicht nur der Rechtssicherheit dienen, sondern auch zweckmäßig für das Gemeinwohl sein müssen und der Gerechtigkeit dienen sollen.

Was wird unter dem Begriff Rechtsbewusstsein verstanden?

Das Rechtsbewusstsein ist bereits in den Kindesjahren sehr ausgeprägt. Denn es wird einem schon als Kind beigebracht, was richtig und was falsch ist und man merk schnell, wenn man ungerecht behandelt wird. Können Kinder erkennen, wenn sie belogen werden? Generell ist Lügen Unrecht, auch wenn es vom Gesetz her nicht bestraft wird, da nur der Meineid, also eine Falschaussage vor Gericht unter Eid, bestraft wird. Gerade unser subjektives Rechtsempfinden ist stark von dem Rechtsstaat, in dem man lebt, gekennzeichnet, denn es gibt lange Traditionen und Normen, die fest in der Gesellschaft verankert sind. Zu den deutschen Grundrechten gehören unter anderem die Unversehrtheit von Leib und Leben, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht zur freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, sowie freie Verfügung über persönliches Eigentum. Eine Rechtsnorm muss damit sie auch allgemein akzeptiert wird, nicht nur verständlich, sondern auch überzeugend sein. Nur auf diese Weise kann sie auch auf lange Sicht den sozialen Frieden innerhalb einer Gesellschaft gewährleisten. Sollten bestimmte Gruppen der Gesellschaft durch diese Rechtsnorm diskriminiert werden, dann kann es zu sozialen Unruhen führen. Immer wenn der Rechtsstaat auch im Bewusstsein der Bürger als Garant für eine funktionierende Verfassung verankert ist, dann ist der soziale Frieden in diesem Staat gesichert und wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Demnach hängen Ethik und Recht zusammen und sind voneinander nicht trennbar.

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Recht und Gesetz bereits in der Antike

Gesetze als allgemein verbindliche Rechtsnormen bestehen nachweislich schon seit der Antike. So ist beispielsweise der Codex Hammurapi, eine der ältesten Gesetzessammlungen der Menschheitsgeschichte, erlassen vom babylonischen König Hammurapis im 18. Jahrhundert vor Christi, heute restauriert in Form eines 2,25m hohen schwarzen Basaltsteins im Louvre in Paris zu bestaunen. Hammurapi setzte sich zum Ziel, den sozial Schwachen und Entrechteten durch eine gewisse Rechtssicherheit gegen willkürliche Gewalt zur Seite zu stehen. Das antike Rom kannte gesetztes Recht schon in weit größerem Umfang. Ein Beispiel hierfür ist das um 450 vor Christus erlassene Zwölftafelgesetz, das in zwölf hölzernen Tafeln auf dem Forum Romanum, dem Mittelpunkt des politischen, wirtschaftlichen und religiösen Lebens des antiken Roms, ausgestellt war. Das Zwölftafelgesetz stellte den Höhepunkt der schweren, gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Patriziern und Plebejern der Römischen Republik dar. Es enthielt neben den Regelungen, die das Zusammenleben dieser beiden frühen “Parteien” regelte, auch Statute der Prozessordnung sowie des Ausländer-, Nachbarschafts-, Verkehrs- und Deliktrechts. Noch ausgenommen war die politische Ordnung des Gemeinwesens, sprich: Das Verfassungsrecht. Heute ist das Zwölftafelgesetz lediglich noch anhand von Zitaten antiker Denker, unter anderen Cicero, zu rekonstruieren.

Naturrecht und Naturgesetz im Mittelalter

Einige wichtige Unterscheidung in der Entwicklung der Gesetze führte der hl. Thomas von Aquin in Anlehnung an Cicero ein: Er grenzte das durch die Natur gestiftete Naturgesetz von durch Menschen geschaffenen positiven Gesetzen ab. Dem Naturrecht kommt bei diesem einflussreichsten aller mittelalterlichen Philosophen eine überragende Stellung zu: Das ungeschriebene, unfehlbare, natürliche Gesetz gewinnt seine Autorität aufgrund seines göttlichen Ursprungs. Aufgabe des Menschen ist es, dieses natürliche Gesetz mithilfe der Vernunft zu erkennen und ihre eigenen gesetzten Gesetze in Einklang mit dem natürlichen Gesetz zu erlassen. Thomas’ Gesetzestheorie hatte einen großen Einfluss auf die mittelalterlichen Gesetzestexte im gesamten christlichen Europa. Die Gesetze enthielten nun auch umfassende Bestimmungen zur Verfassungslehre und regelten insbesondere die Einhaltung der religiösen Vorschriften, die das Neue Testament einführte.

Konkretisierung in Neuzeit und Moderne

Die Aufklärung und zunehmende Säkularisierung in Neuzeit und Moderne führten einerseits teilweise zu Veränderungen in der Legitimation des Gesetzes. So dient die Heilige Schrift heute nur noch selten als Quelle für Gesetze in modernen Staaten. Die generelle Unterscheidung von natürlichem und positivem Recht bleibt jedoch auch heute noch eine wesentliche und vieldiskutierte. Das Grundgesetz wird der formulierten Ewigkeit des natürlichen Rechts auf zweifache Weise gerecht: Einerseits schützt es die Würde des Menschen in seinem berühmten ersten Artikel. Andererseits formuliert es eine Ewigkeitsklausel: Einige als natürlich angenommenen Rechtsvorschriften, unter anderen die erwähnte Unantastbarkeit der menschlichen Würde, sind unabhängig von möglichen Mehrheitsverhältnissen in den Gesetzgebungsorganen ohne Verfassungsbruch nicht antastbar.

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