Rechte und Pflichten

Der Mietvertrag ist die Basis für Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter, darin geregelt ist neben dem Mietpreis zum Beispiel auch, wer Schönheitsreparaturen in welchem Umfang zu tragen hat, wie oft bestimmte zum Erhalt der Mietsache nötige Renovierungsarbeiten durchzuführen sind sowie Bestimmungen, die den Auszug betreffen. Wie bei allen Verträgen besteht hier innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens Gestaltungsfreiheit. Dort, wo das Mietrecht keine unumstößlichen Vorgaben macht, kann eine individuelle Regelung getroffen werden. Genau aus diesem Grund sollte niemand einen Mietvertrag unterschreiben, ohne ihn vorher von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Kaum ein Vermieter wird Zugeständnisse gegenüber dem Mieter machen, wenn dies nicht nötig ist. Aber auch wenn die Nachfrage nach Wohnraum in großen Städten stetig steigt, jeder wirtschaftlich denkende Vermieter akzeptiert lieber kleinere Änderungen im Vertrag, als den Wunschmieter abzulehnen und stattdessen auf die „zweite Wahl“ zurückzugreifen.

Unzulässige Klauseln und Ergänzungen

Leider kommt es auch heute noch immer vor, dass Mietverträge Klauseln und Zusätze enthalten, die den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Bestes Beispiel sind hier Renovierungspflichten beim Auszug. Ist festgelegt, dass der Mieter beim Auszug die Wohnung von einem Malerfachbetrieb in Weiß hat streichen zu lassen, ist diese Regelung keineswegs verpflichtend für den Mieter. Fachgerecht in mittlerer Güte ja, durch den Malerbetrieb nein. Heller Farbton ja, nur Weiß nein. Nach Bedarf in gewissen Intervallen ja, automatisch zum Auszug nein. Selbst wenn der Mietvertrag bereits unterschrieben ist, lohnt also noch die Überprüfung. Ist die Renovierungsregelung etwa komplett ungültig, tritt die in diesem Fall nachrangige gesetzliche Regelung in Kraft, und das bedeutet: Der Mieter muss die Wohnung nur besenrein übergeben, streichen muss der Vermieter oder Nachmieter. Natürlich soll der Auszug nicht im Streit enden, aber ungebührliche Benachteiligungen sollte kein Mieter zähneknirschend hinnehmen.

Nebenkosten

Häufiger Streitpunkt sind auch die Nebenkosten. In den Anzeigen der großen Immobilienmärkte werden sie vorab meist relativ niedrig angesetzt, um das Haus oder die Wohnung günstiger erscheinen zu lassen. In der Praxis sind Mieter dann oft überrascht, was alles auf der Abrechnung steht. Hier gilt es insbesondere darauf zu achten, dass die angesetzten Kosten auch wirklich umlagefähig sind. Eine schöne Übersicht findet sich hier. Auch der Abrechnungsturnus spielt eine Rolle, Nebenkosten dürfen nicht beliebig rückwirkend abgerechnet werden, sondern es bestehen Verjährungsfristen. Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung nicht rechtzeitig nach, behält der Mieter sein Recht auf Rückzahlung, falls die Vorleistung zu hoch war, der Vermieter verwirkt aber sein Recht auf eine Nachzahlung im umgekehrten Fall.

Fazit

Mieter und Vermieter sollten bemüht sein, ein gutes Verhältnis zu bewahren. Am besten ist es immer, bei gegensätzlichen Ansichten einen Kompromiss zu finden, statt gleich vor Gericht zu ziehen. Genau das leistet auch eine Vertragsprüfung vor Vertragsabschluss, denn wo bereits im Vorfeld einvernehmliche und für beide Seiten faire Regelungen getroffen werden, bietet sich später viel weniger Raum für mögliche Streitigkeiten über die Auslegung der Vertrags.

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Besteuerung der Einsätze: Gewinne können Sie steuerfrei einstreichen

Auf sämtliche Lotterien und Sportwetten erhebt der Staat Steuern. Grundlage bilden hierbei die Umsätze, die Gewinne erhalten Spielende ohne Abzüge. Diese müssen Sie auch nicht beim Finanzamt angeben. Für die Zahlung der Wettsteuern zeichnet sich der jeweilige Veranstalter verantwortlich. Bei öffentlichen Lotterien, wozu unter anderem das bekannte Lottospiel “6 aus 49″ sowie die staatliche Klassenlotterie zählt, beträgt der Steuersatz zwanzig Prozent. Bei ausländischen Organisationen verlangen die Behörden 25 Cent pro Euro Einsatz, für Pferderennwetten fallen bis 2012 16,66 Prozent an. Diesen Satz senkte der Gesetzgeber inzwischen aber auf fünf Prozent. Die rechtzeitige Zahlung muss der Steuerschuldner gewährleisten. Bei Losen muss die Summe bereits vor deren Ausgabe überwiesen werden, bei anderen Spielarten gilt eine zeitnahe, nachträgliche Zahlungspflicht.

Seit 2012 fallen sämtliche Sportwetten unter die Steuerpflicht

Die historische Entwicklung des Rennwett- und Lotteriegesetzes begann im Jahr 1922, seitdem wirkte es fast unverändert. Es gab nur zwei einschneidende Zäsuren: Nach der Gründung der Bundesrepublik nahm der Gesetzgeber auch Fußballwetten auf, das sogenannte Toto-Spiel der staatlichen Lotterien. Später kamen die Oddset-Tipps hinzu. Eine umfangreiche Erweiterung folgte dann erst wieder 2012 im Zuge einer grundsätzlichen Regulierung des Online-Wettmarkts. Anbieter agierten zuvor im Graubereich, jetzt haben sie die Möglichkeit, eine staatliche Lizenz zu erhalten. Dafür müssen Sie auf sämtliche Umsätze fünf Prozent an Steuern abführen. Bessergestellt wurden Pferdewetten, auf die nun der gleiche Steuersatz erhoben wird. Dieses reformierte Steuergesetz handhaben die Veranstalter unterschiedlich. Manche ziehen die fünf Prozent bei jedem Einsatz von den Wettern ein. Einige Plattformen verlangen sie nur, wenn sich Spieler über einen Gewinn freuen können. Andernfalls führen Sie die Steuern auf eigene Rechnung ab. Weitere Informationen erhalten Sie im Ratgeber von SKL Boesche.

So nimmt der Staat Geld bei Lotterien und Wetten ein

Lotterien und Sportwetten unterliegen der staatlichen Steuergesetzgebung in Form des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Bis 2012 umfasste dies sämtliche Lotterien und den Pferdewettenmarkt. Seitdem zählen auch Sportwetten dazu. Der Organisator als Steuerschuldner muss die fälligen Beträge rechtzeitig an die zuständige Finanzbehörde überweisen, Gewinne müssen die Spielenden dagegen nicht versteuern.

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Das Betriebsverfassungsgesetz als rechtliche Grundlage

Das Recht auf eine Arbeitnehmervertretung innerhalb eines Unternehmens steht im Betriebsverfassungsgesetz. Dort können Sie auch nachlesen, welchen Rahmen ein Betriebsrat erhalten soll. Die Anzahl der Mitglieder hängt zum Beispiel vom Umfang der Belegschaft ab. Bei fünf bis zwanzig Arbeitnehmern wählen die Wahlberechtigten nur einen Betriebsrat, bei 21 bis 50 drei Betriebsräte. Bei höheren Mitarbeiterzahlen vergrößert sich die Interessenvertretung stufenweise weiter. Ein Blick in das Gesetz zeigt Ihnen auch, wer überhaupt mitwählen darf. Dazu zählen alle volljährigen Arbeitnehmer, sogenannte leitende Angestellte gehören jedoch nicht dazu. Leiharbeitnehmer genießen nur ein Wahlrecht, wenn sie seit mindestens drei Monaten im Unternehmen einer Tätigkeit nachgehen. Einen Blick verdienen auch die verschiedenen Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Vor einer Wahl dürfen die Kandidaten innerhalb eines Betriebs für sich und ihre Ziele werben, zudem können sie sich auf einen verbesserten Kündigungsschutz berufen. Diese beiden Punkte sind besonders bei der Neugründung eines Betriebsrats wichtig, wenn der Arbeitgeber diese verhindern will. Sollten Sie kandidieren und eine Abmahnung erhalten, empfiehlt sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts für Arbeitsrecht, den Sie unter anderem auf http:/www.anwalt-arbeitsrecht-online.de/ finden.

Detaillierte gesetzliche Regeln genau einhalten

Aber auch die verantwortlichen Arbeitnehmer müssen vermeiden, dass sie sich während oder im Anschluss einer Wahl nicht mit einer Klage konfrontiert sehen. Manche Wahlen werden vor einem Arbeitsgericht angefochten, weil gesetzliche Bestimmungen bei der Durchführung nicht beachtet wurden. So bedarf es unbedingt eines dreiköpfigen Wahlvorstands. Existiert bereits ein Betriebsrat, wird er von diesem einberufen. Andernfalls müssen die Wahlberechtigten ihn bei einer Belegschaftsvollversammlung bestimmen. Dieser Wahlvorstand muss im ersten Schritt sorgfältig prüfen, wer alles über das Wahlrecht verfügt und eine entsprechende Liste erstellen. Falsche oder fehlende Eintragungen können zu einer Anfechtung führen. Zudem muss der Vorstand Kandidatenvorschläge kontrollieren und zulassen. Die verschiedenen Fristen, zum Beispiel für die Präsentation der Kandidatenvorschläge, sollte er penibel erfüllen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass eine Wahl wiederholt werden muss.

So wählen Sie einen juristisch unanfechtbaren Betriebsrat

Deutsche Arbeitnehmer steht das Recht zu, einen Betriebsrat einzusetzen. Alle wichtigen Rahmenbedingungen sowie Durchführungsbestimmungen für die Wahl regelt das Betriebsverfassungsgesetz. Dies reicht von der Größe der Vertretung über die Definition der Wahlberechtigten bis hin zu Schutzrechten für Kandidierende. Bei der Wahlorganisation sollten die Verantwortlichen sorgfältig vorgehen, ansonsten kann es zu einer erfolgreichen Anfechtung kommen.

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Mit der Entstehung eines Werkes beginnt auch dessen Urheberrechtsschutz

Als Urheberrecht wird das Recht der Urheber auf ihr geistiges Eigentum bezeichnet. Vom Urheberrecht geschützt werden neben Sprachwerken, wie Reden, Texte und Software, auch wissenschaftliche, musikalische oder künstlerische Werke. Das Werk des Urhebers wird vom Urheberrecht zum einen durch das Urheberpersönlichkeitsrecht geschützt, zum anderen regeln Verwertungsrechte die persönlichen, geistigen und vermögensrechtlichen Beziehungen des Werkes. Der Rechtsschutz eines persönlichen, geistigen Werkes beginnt mit seiner Entstehung. In Deutschland endet der urheberrechtliche Schutz eines Werkes 70 Jahre nach dem Tod seines Urhebers. Für den Urheberrechtsschutz auf ein schützenswertes Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist keine Registrierung oder Anmeldung notwendig. Für die Anmeldung eines effektiven rechtlichen Schutzes Ihres geistigen Eigentums bei den zuständigen Behörden und für die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche bei urheberrechtlichen Streitigkeiten sollten Sie immer entsprechende Fachanwälte zu Rate ziehen (mehr Infos z.B. unter http://www.heldt-zuelch.de/).

Registrierung von gewerblichen Schutzrechten

Im Gegensatz zum persönlichen Urheberrechtsschutz geistigen Eigentums müssen gewerbliche Schutzrechte, Patente, Marken oder Gebrauchsmuster, beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und geltend gemacht werden. Durch ein angemeldetes Patent bzw. Gebrauchsmuster oder eine angemeldete Marke werden technische Erfindungen und die Investitionen in eine Marke geschützt. Mit dem angemeldeten Patent oder Gebrauchsmusterschutz entsteht ein Rechtsanspruch, seine Erfindung oder Marke exklusiv zu verwerten. Ein Patent-, Gebrauchsmuster oder Markenschutz soll dem rechtmäßigen Inhaber ermöglichen, aus seiner Erfindung oder seiner eingeführten Marke einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und sich vor Plagiaten zu schützen.

Urheber- und Markenrecht: Professioneller rechtlicher Beistand wird immer wichtiger

Im digitalen Zeitalter wird es zunehmend wichtiger und gleichzeitig auch schwieriger, seine persönlichen Werke und das Know-how von Unternehmen vor illegaler Aneignung oder unautorisierter Weiterverbreitung zu schützen. Dennoch haben Sie mit einer entsprechenden Anmeldung beim Patent- und Markenamt im Falle einer unberechtigten Nutzung Ihres Know-hows die Möglichkeit gerichtlich gegen die unzulässige Weiterverbreitung vorzugehen.

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Organisation und Ablauf der Due-Diligence-Prüfung

Die Due-Diligence-Prüfung wird prinzipiell von Fachleuten auf der Käuferseite – meist mit Unterstützung durch externe Berater und/oder Wirtschaftsprüfer – durchgeführt. Ziel der Prüfung ist es, ein möglichst vollständiges Bild über die Situation und Perspektiven des betrachteten Unternehmens zu erhalten. Für die Analyse werden sowohl interne Unternehmensinformationen als auch relevante externe Daten genutzt. Gespräche mit dem Management und Vor-Ort-Besichtigungen sind ein wichtiger Bestandteil. Die Due-Diligence-Prüfung gliedert sich in mehrere Phasen: In der Vorbereitungsphase geht es um die Zusammenstellung des Due-Diligence-Teams, die Festlegung des Zeitplans und der Prüfungsinhalte. Danach schließt sich die eigentliche Prüfungsdurchführung an, die häufig mit einem Grobscreening – zum Beispiel auf Basis veröffentlichter Daten – beginnt und dann schrittweise in Feinanalysen fortgeführt wird. Am Schluss stehen die Erstellung eines abschließenden Prüfungsberichts und ggf. Nachbearbeitungen.

Prüfungsinhalte und -umfang

Die Due-Diligence-Prüfung erstreckt sich auf die unterschiedlichsten Unternehmensbereiche. Auch das Marktumfeld und das Geschäftsmodell des Unternehmens stehen dabei auf dem Prüfstand. Je nach dem untersuchten Unternehmensbereich oder Themenfeld wird dabei zum Beispiel von Financial Due Diligence (Prüfung der Finanzlage), Market Due Diligence (Prüfung des Marktumfeldes), Legal Due Diligence (Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen) usw. gesprochen. Prüfungsumfang und Prüfungsinhalte werden wesentlich von dem notwendigen Informationsbedarf bestimmt. Due-Diligence-Prüfungen sind vor allem bei Unternehmen, die geringen Publizitätspflichten unterliegen oder noch nicht lange am Markt aktiv sind, wichtig, da potentielle Käufer wenig Informationen für eine Kaufentscheidung zur Verfügung stehen. Analog gilt dies auch im Hinblick auf einen beabsichtigten Börsengang.

Notwendig für eine ausreichende Informationsbasis

Due-Diligence-Prüfungen dienen der Beseitigung von Informationsasymmetrien bei Käufern und Verkäufern im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen oder Börsengängen. Sie setzen ausgeprägtes Expertenwissen voraus. Um den Marktwert oder einen angemessenen Kaufpreis zu bestimmen, bildet die Due-Diligence-Prüfung eine notwendige Voraussetzung.

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Fristlose Kündigung: Ein wichtiger Grund muss vorliegen

Für Arbeitnehmer gilt ein umfassender Kündigungsschutz, an den Sie sich als Unternehmer strikt halten müssen. Eine außerordentliche Kündigung können Sie nur aussprechen, wenn die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses für Sie unzumutbar ist. Sie müssen beweisen, dass keine Vertrauensbasis mehr besteht beziehungsweise ein Mitarbeiter die Geschäftsinteressen schädigt. Auf einen solchen wichtigen Grund berufen Sie sich erfolgreich, wenn ein Angestellter Ihre Firma bestiehlt oder sich von Lieferanten bestechen lässt. Auch auf Beleidigungen oder gar Körperverletzungen innerhalb des Betriebs können Sie mit einer Entlassung reagieren. Unentschuldigtes Fehlen oder permanentes Zuspätkommen sowie Alkoholismus oder Drogenkonsum am Arbeitsplatz stellen ebenfalls Kündigungsgründe dar. Schließlich können Sie einen Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn Sie bei den damaligen Bewerbungsunterlagen zum Beispiel mit gefälschten Zeugnissen getäuscht wurden.

So verhindern Sie eine juristische Niederlage

Sprechen Sie eine fristlose Kündigung aus, sollten Sie diese ausführlich vorbereiten. Entlassenen steht der Gang vor Arbeitsgerichte offen, diese Verfahren können teuer werden. Sie sollten Richter erwarten, die einen Entlassungsgrund intensiv prüfen und bei Fehlern zugunsten des Arbeitnehmers urteilen. Sie sollten deshalb einen kompetenten Rechtsanwalt beauftragen und mit ihm abwägen, ob eine fristlose Kündigung vor Gericht Bestand haben wird. Ein Jurist kann diese Frage dank seiner Erfahrung einschätzen, auch wenn immer gewisse Unsicherheiten bleiben. Das Gericht analysiert, ob ein Beschäftigungsverhältnis weiterhin zumutbar scheint. Dabei verfügen die Richter über Spielräume. So wurden fristlose Kündigungen infolge kleiner Diebstähle vielfach bestätigt, in Ausnahmefällen wurden diese aber auch aufgrund der langen Unternehmenszugehörigkeit zurückgewiesen. Mit Ihrer Entscheidung sollten Sie sich immer beeilen: Eine außerordentliche Kündigung müssen Sie binnen zwei Wochen aussprechen, nachdem Ihnen das Fehlverhalten bekannt wurde.

Rechtlich stichhaltig fristlos kündigen

Im Arbeitsrecht ist die fristlose Kündigung eine heikle Angelegenheit, da Arbeitsgerichte intensiv die Richtigkeit überprüfen. Sie sollten deshalb sicherstellen, dass Sie tatsächlich einen wichtigen Grund für eine Entlassung vorweisen. Das trifft zum Beispiel auf Diebstähle, Beleidigungen oder unentschuldigtes Fernbleiben zu. Ein erfahrener Rechtsanwalt in Hamburg diesem Fachbereich bewahrt Sie vor juristischen Niederlagen.

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Was kann passieren?

Am meisten Anlass zu Beschwerden sollen Lebens- und Rentenversicherungen in der Vergangenheit bereitet haben, mit weitem Abstand folgen die Rechtsschutzversicherer und Unfallversicherer.

In einem Fall beispielsweise stürzte ein Mann aus dem Fenster und starb. Die Unfallversicherung bediente sich anscheinend einer rechtlichen Raffinesse: Sie verzichtete auf eine Obduktion des Verstorbenen „aus Pietätsgründen“. Erst nach der Bestattung verlangte die Versicherung von den Angehörigen Beweise, dass der Tod des Mannes durch einen Unfall zustande kam. Da nun die Beweisführung nicht mehr möglich war, konnte die Versicherung die Zahlung an die Hinterbliebenen erfolgreich verweigern, denn ein Gericht gab ihr Recht. Ein Schelm, wer eine Methode dahinter vermutet.

Einer Schätzung von Experten zufolge lehnen Versicherungen bis zu 60 % der Zahlungen ab, auch wenn berechtigte Ansprüche bestehen. Da nur 5 % dagegen vorgehen, lohnt sich diese Vorgehensweise für die Versicherer.

Was können Verbraucher tun?

Wenn man von einer solchen Vorgehensweise wie der oben geschilderten betroffen ist, gibt es mehrere Möglichkeiten: Man kann sich zunächst an Verbraucherzentralen wenden. Eine weitere Möglichkeit sind Ombudsleute und Schlichtungsstellen für Versicherungen. Der Ombudsmann prüft die Entscheidung der Versicherungen. Das wird durch einen Verein finanziert, dem 95 % aller Versicherer angehören. Im Beirat sitzen auch Verbraucherschützer. Doch am einfachsten ist es, man wendet sich an einen guten Rechtsanwalt, der sich auf Versicherungsrecht spezialisiert hat.

Auch bei Fällen wie dem “Fenstersturz-Fall” ist eine weitere rechtliche Herangehensweise, etwa durch Einlegung der Berufung, nicht ganz aussichtslos. Denn wenn der Versicherer ausdrücklich auf die Obduktion verzichtet hat, könnte ein Gericht durchaus zu der Ansicht gelangen, dass es ihm zuzurechnen sei, wenn hierdurch die Beweissicherung vereitelt worden ist. Es könnte dann zu einer so genannten Beweislastumkehr für den Versicherer kommen.

Die Hinterbliebenen könnten auch einen Anwalt beauftragen, um eine gütliche Einigung mit dem Versicherungsanbieter zu erzielen. Denn ein Fachanwalt wird selbstverständlich auch außergerichtlich für den Mandanten tätig, um Vergleiche erfolgreich auszuhandeln. Oft verleiht nämlich erst ein Anwalt dem Mandanten den nötigen Verhandlungsdruck gegenüber den Versicherungen.

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Bei allen Spielen entscheidet auch das Glück mit. Aber es gibt Spiele, da spielt allein der Glauben an den Gewinn die größte Rolle: Dazu gehören die Glücksspiele. Auch bei der Lotterie ist hauptsächlich das Glück für den Gewinn verantwortlich. Wie die steuerliche Regelung in Deutschland ist und weitere wichtige Fakten werden Ihnen im folgenden Artikel erläutert.

Rechtliche Lage

Erst kürzlich wurden die Regeln für Glücksspiel und Lotto in Deutschland verändert. Der neu eingeführte Glücksspielstaatsvertrag soll dafür sorgen, dass staatliche Lotterien mehr Einnahmen erzielen. Fast drei Milliarden Euro mehr Umsatz erhoffen sie sich, obwohl der Glücksspiel-Markt jetzt auch für private Anbieter geöffnet wurde.
Rechtlich gesehen müssen die einzelnen Bundesländer über die Richtlinien und Vorgaben für Glücksspiele und Sportwetten entscheiden. Der Glücksspielstaatsvertrag (kurz: GlüStV) wurde, abgesehen von Schleswig-Holstein, von allen Ländern unterschrieben. Damit haben die Bundesländer jetzt aneinander angepasste Regelungen für Lotterie, Glücksspiel und Co. So soll das Glücksspiel besser kontrolliert und außerdem stärker gegen die Glücksspielsucht vorgegangen werden. Mehr Infos z.B. unter www.lotterie-info.de.

Datenschutz & Co

Mit dem Unterzeichnen des Glücksspielstaatsvertrages kamen viele Diskussionen, auch bezüglich des Datenschutzes, auf. So ist unter anderem eine sogenannte „Spielerkarte“ im Gespräch. Diese Spielerkarte erlaubt es dem Spieler / der Spielerin, an Glücksspielen und Lotterien teilzunehmen. Auf ihr wird die Häufigkeit und Dauer der Spiele gespeichert, an denen der Besitzer teilnimmt. Bei einer zu häufigen Teilnahme, die ein Suchtverhalten vermuten lässt, kann die Karte gesperrt werden. Datenschützer sehen jedoch kritisch, dass der Name des Besitzers auf der Karte gespeichert wird. Die Entwickler der Karte haben dafür jedoch eine Lösung gefunden. Anstelle von Name, Wohnort etc. könnte auf der Karte auch ein binärer, also ein mehrstelliger, Code aus Zahlen und Buchstaben verwendet werden. So kann nur eine amtliche Stelle die Codes mit den persönlichen Daten verknüpfen.

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Bevor eine Unstimmigkeit oder ein Ärgernis zu einem großen Konflikt ausufern muss, sollten die Betroffenen versuchen, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen und – wenn möglich – frühzeitig die Auseinandersetzung beizulegen. Viele Arbeitnehmer neigen dazu, einer Unstimmigkeit aus Angst vor den Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Dabei besteht aber die Gefahr, dass sich der Ärger aufstaut und sich vielleicht in der sich verschlechternden Motivation oder Arbeitsleistung widerspiegelt. Dieses Verhalten kann zu einer Spirale an Unstimmigkeiten auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Wenn es möglich ist, sollten Sie die Problemre direkt ansprechen. Vielfach ist es Vorgesetzten nicht einmal bewusst, durch ihr Verhalten für Ärger beim Arbeitnehmer gesorgt zu haben. Natürlich spielen das Verhältnis und das Vertrauen zu dem Vorgesetzten hierbei eine große Rolle und die Erwartung, mit dem Gespräch Erfolg zu haben. Weitere Möglichkeiten aktiv konfliktlösende Gespräche zu suchen, besteht vielleicht darin sich an einen ranghöheren Vorgesetzten oder an die Geschäftsleitung zu wenden. In einigen beruflichen Bereichen, in denen sich häufig Konflikte schon aus der Tätigkeit heraus ergeben können, wie zum Beispiel in vielen sozialen Berufen, wird Arbeitnehmern auch die Möglichkeit der Supervision angeboten. Dadurch soll schon im Vorfeld vermieden werden zu große Konflikte entstehen zu lassen und schwierige Situationen und Belastungen in einem Gespräch zu klären.

Hilfe und Beratung durch den Betriebsrat

In schwierigen Konflikten kann es hilfreich sein, sich an den Betriebsrat zu wenden. Dabei ist es auch möglich, den Konflikt unabhängig von den Personen auf die rechtliche Sachlage prüfen zu lassen. Dadurch kann sich der Arbeitnehmer von kompetenter Seite in einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber in einem Konflikt vertreten sehen. Auf keinen Fall dürfen Arbeitnehmer einfach die Arbeit niederlegen und „streiken“, um ihre Interessen durchzusetzen oder vor Wut den Arbeitsplatz verlassen. Dieses Verhalten kann vonseiten des Arbeitgebers zu einer Kündigung und in schlimmsten Fällen sogar zu einer Anklage vor Gericht mit der Forderung nach Schadensersatz, wenn zum Beispiel durch das unerlaubte Verlassen des Arbeitsplatzes Schäden am Produktionsprozess oder vielleicht sogar an Menschen, wie zum Beispiel in Pflegeberufen, entstanden sind.

Offenheit kann helfen

Wer sich schon im Vorfeld über das Arbeitsklima seines Arbeitgebers informieren möchte, der findet hier weitere Informationen zum Thema. Generell gilt aber, dass wohl kein Arbeitnehmer sein Berufsleben ohne jeglichen Konflikt mit einem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber verbringen wird. Wenn es möglich ist, sollten Konflikte in einem offenen Gespräch geklärt werden. Ist dieses direkt oder unter vier Augen nicht möglich, können weitere Vorgesetzte, die Geschäftsleitung oder der Betriebsrat hinzugezogen werden.

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Der Fall der Fälle – wann tritt er ein

Wer Verträge jeglicher Art abschließt, der läuft Gefahr in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Für Unternehmen eine ganz alltägliche Sache. Da werden Arbeitsverträge, Ratenverträge, Lieferantenverträge usw. geschlossen, deren Konditionen dann manchmal vor Gericht verteidigt werden müssen. Sei es der Arbeitnehmer, der sich zu Unrecht gekündigt fühlt, der Lieferant, der seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ein Kunde, der mit der Warenlieferung nicht einverstanden war, oder ein Verbraucher, der sich in seinem Recht auf Datenschutz beeinträchtigt sieht – in all diesen Fällen ist ein gewerblicher Rechtschutz sinnvoll. Insbesondere Unternehmen, die hauptsächlich oder ausschließlich Onlinehandel betreiben, sollen sich absichern. Denn hier kann ein Rechtsstreit schnell über die heimischen Landesgrenzen hinaus führen und entsprechend teuer werden.

Rechtschutz – Lebensversicherung für Kleinunternehmen

Kleinunternehmer, die ihren Betrieb als Ein-Mann-Unternehmen führen oder vielleicht gerade mal einen Mitarbeiter haben, sehen häufig nicht, welche Gefahren im Rechtsstaat auf sie lauern. Doch wer sich mit Vertreib, Transport und Handel von Waren und Dienstleistungen beschäftigt, der schließt automatisch Verträge mit Lieferanten und Endverbrauchern. Entsprechend kann es immer zu einem Rechtsstreit kommen, der im Zweifelsfall das Weiterbestehen des Unternehmens gefährden könnte. Insbesondere das Internet könnte da zu einem gefährlichen Pflaster werden, da man alle rechtlichen Regeln wie Urheberrechte meist als Laie nicht überblicken kann. Deshalb gibt es Spezialisten auf diesem Gebiet, wie Sie sie z.B. unter www.anwaltskanzlei-online.de finden können. Um das Unternehmer abzusichern, ist es ratsam sich einen Rechtschutz zuzulegen, der für Fälle im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und vor allem IT-Recht einsteht.

Rechtschutz – nicht nur sinnvoll, sondern notwendig

Nicht nur im privaten Bereich ist eine Rechtschutzabsicherung sinnvoll. Im gewerblichen Rahmen ist diese einfach notwendig. Denn allein eine Beratung verursacht enorme Kosten, die ein Unternehmen stark belasten können. Im Falle eines Rechtsstreites sollte man entsprechend einen Rechtschutz zur Seite haben, der die Kosten übernimmt.

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